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2018

Beleglose Abgabe der Steuererklärung

Die Finanzverwaltung macht aktuell darauf aufmerksam, dass Belege nicht mit der Steuererklärung eingereicht werden müssen. Dieses Vorgehen basiert auf einer Neuregelung durch das Steuermodernisierungsgesetz. Der Gesetzgeber spricht von der Wandlung der Belegvorlagepflichten in Belegvorhaltepflichten, wodurch eine große Anzahl an Steuererklärungen künftig vollständig automationsgestützt mit Hilfe von maschinellen Risikomanagementsystemen bearbeitet werden soll (vgl. § 155 Abs. 4 AO). Das neue Vorgehen heißt aber nicht, dass Nachweise vom Steuerpflichtigen überhaupt nicht mehr gebraucht werden. Sind Belege zur Prüfung der Steuererklärung erforderlich, werden diese konkret bei den Steuerbürgern angefordert. Wenn beispielsweise größere außergewöhnliche Belastungen oder Spenden  geltend gemacht werden, ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt den entsprechenden Nachweis sehen will.

Da sich das Finanzamt vermehrt auf von Dritten übermittelte Daten bei der Erklärung verlässt (z. B. Daten von Arbeitgebern, Banken, Sozialversicherung), ist es notwendig, dass der Steuerpflichtige/Mandant die Unterlagen, die er von diesen Personen erhält, prüft und spätestens in der Steuererklärung richtig stellt.

 

Die Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinen Entscheidungen vom 10.4.2018 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und somit für verfassungswidrig erklärt. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 in den alten Bundesländern führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.

Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die bisherigen Regelungen für weitere fünf Jahre, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

 

 

1-%-Regelung bei Importfahrzeugen

 

In seiner Entscheidung vom 9.11.2017 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass für die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der 1-%-Regelung der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen ist, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung vorhanden ist, noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht.

 

Das Einkommensteuergesetz stellt zur Bewertung der privaten Nutzungsentnahme nicht auf die tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeugs, sondern auf den Bruttolistenpreis ab. Der Ansatz des Listenpreises statt der Anschaffungskosten entspricht dem Erfordernis, die Entnahme des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung nach dem Nutzungsvorteil zu bemessen, der ihm zukommt.

 

Bei einem Importfahrzeug kann nach dieser Entscheidung des BFH nicht der ausländische Listenpreis anstelle des inländischen Listenpreises angesetzt werden. Denn dieser spiegelt nicht die Preisempfehlung des Herstellers wider, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt.

 

Der inländische Bruttolistenpreis ist nach Auffassung des BFH daher nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schätzung sich an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler, welche das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen.

 

 

7.1.2015 Regierungsbeschluss: Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) beschlossen. Die Richtlinie ersetzt die 4. und die 7. Richtlinie (78/660/EWG und 83/349/EWG) und ist bis spätestens Mitte 2015 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.

Mit dem von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden.

Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Regelungen vor:

- Die Schwellenwerte der §§ 267, 293 HGB sollen angehoben werden:

       Für Kleine Kapitalgesellschaften galt als Schwellenwert

1. Bilanzsumme 4 840 000 Euro nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags  - nunmehr 6 000 000 Euro

2. 9 680 000 EuroUmsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag – nunmehr
12 000 000

3. Im Jahresdurchschnitt fünfzig Arbeitnehmer (unverändert)

Dadurch sollen nach Schätzungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) etwa 7.000 derzeit prüfungspflichtige mittelgroße Unternehmen künftig nicht mehr der Prüfungspflicht unterliegen.

Mittelgroße Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei oben bezeichneten Merkmale überschreiten und jeweils mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:

1. 19 250 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags – nunmehr 20 000 000 Euro

2. 38 500 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag – nunmehr 40 000 000 Euro

3. Im Jahresdurchschnitt zweihundertfünfzig Arbeitnehmer (unverändert).

 - Angepasst wurde auch die Zusammensetzung der Bilanzsumme für Zwecke der Größenklassen. Gemäß § 267 Abs. 4a HGB-E sollen nunmehr auch die aktiven latenten Steuern berücksichtigt werden.

- Straffung und Harmonisierung der bilanzrechtlichen Vorgaben: Für kleine Kapitalgesellschaften wird der Katalog der Mindestangaben im Anhang zum Jahresabschluss reduziert.

Als Erstanwendungszeitpunkt sieht der Gesetzesentwurf für den Großteil der HGB-Änderungen Abschlüsse „für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr“ vor.

 

 

 

 

 

Fahrtenbuch muss ganzjährig geführt werden

BFH-Urteil vom 20.3.2014, VI R 35/12: Ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuch-methode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig. Die Fahrtenbuchmethode ist nur dann zu Grunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt. Die Bewertung des geldwerten Vorteils mithilfe der Fahrtenbuchmethode beruhe auf dem Zusammenspiel der erfassten Gesamtfahrleistung, die im Fahrtenbuch vollständig dokumentiert werden müsse, und dem Ansatz der gesamten Kfz-Aufwendungen, die mithilfe der entsprechenden Belege erfasst werden müssten. Ein Wechsel von der Fahrtenbuchmethode zur 1-%.Methode innerhalb eines Veranlagungs-zeitraumes ist nur möglich, wenn das Fahrzeug verkauft und ein neues angeschafft wird.

 

 

Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2013 rückt näher…

Am 31. Mai 2014 ist die offizielle Abgabefrist der Steuererklärung für das Jahr 2013. Die Steuererklärung muss immer bis zum 31. Mai des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres abgegeben werden, wenn man grundsätzlich zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist. Beauftragt man einen Steuerberater mit der Erstellung der Erklärung, so verlängert sich diese Frist bis zum 31.12.

Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, finden Sie auszugsweise nachfolgend aufgeführt.

 

Steuererklärung - Abgabepflicht für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn

- monatliche Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug von mehr als 410 Euro vorliegen (auch Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Elterngeld)

- mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander bestehen, wenn also nach Lohnsteuerklasse VI abgerechnet wurde

- die bei der Lohnsteuerberechnung berücksichtigte Vorsorgepauschale höher ist als der tatsächlich mögliche Abzug für Vorsorgeaufwendungen

- beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben und die Steuerklassenkombination III/V oder IV mit einem eingetragenen Faktor hatten

- Freibeträge in Anspruch genommen werden

- Ehegatten nicht die Zusammenveranlagung wählen und nicht die standardmäßige hälftige Aufteilung für den Ausbildungsfreibetrag oder den Behindertenpauschbetrag wollen; in diesem Fall müssen beide Ehepartner eine Steuererklärung abgeben

- spezielle Fälle von Sonderzahlungen vorliegen; in diesem Fall ist die Lohnsteuerbescheinigung mit einem Kennbuchstaben markiert

- der Arbeitgeber gewechselt wird und der neue Arbeitgeber bei der Lohnsteuerberechnung die Werte gezahlter Sonderzahlungen des vorherigen Arbeitgebers nicht berücksichtigt hat

- die Ehe geschieden wird oder ein Partner verstirbt und einer der Ehegatten im selben Jahr wieder heiratet

- auf der Lohnsteuerkarte ein Ehegatte berücksichtigt wurde, der im EU-Ausland lebt

- der Wohnsitz im Ausland ist und unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland beantragt wurde

- Sie selbst kein Arbeitslohn beziehen aber Ihr Ehe- oder Lebenspartner Arbeitnehmer ist und eine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt oder

- ein Verlustvortrag vorhanden ist.

Außerdem müssen Sie eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn das Finanzamt Sie dazu auffordert – selbst wenn die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind

 

Steuererklärung - Abgabepflicht für Selbständige


Selbständige müssen eine Erklärung abgeben, wenn Ihre Einkünfte über dem Grundfreibetrag liegen. Er beträgt für 2013 8.130 Euro und 2014 8.354 Euro im Jahr (Alleinstehende).

 

Steuererklärung - Abgabepflicht für Rentner

Sie als Rentner müssen Steuern zahlen, wenn Sie mit Ihren Einkünften (z. B. Rente, Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) über dem Grundfreibetrag liegen: Das sind mehr als 8.130 EURO (2013) bzw. 8.354 Euro (2014) im Jahr für Alleinstehende und mehr als 16.260 Euro (2013) bzw. 16.708 Euro (2014) für Verheiratete.

Bei Renteneinkünften müssen Sie nicht jeden Euro versteuern, mit dem Sie über dem Grundfreibetrag liegen. Es wird Ihnen ein Rentenfreibetrag gewährt. Wie hoch dieser ist, hängt davon ab, in welchem Jahr Sie in Rente gegangen sind:

 

  • Wer 2005 und früher in Rente gegangen ist, muss 50 Prozent seiner Rente versteuern;
  • ab 2006 sind 52 Prozent der Rente steuerpflichtig;
  • ab 2007 sind es 54 Prozent;
  • ab 2010 sind es 60 Prozent;
  • ab 2013 sind es 66 Prozent;
  • ab 2014 sind es 68 Prozent;
  • ab 2040 wird jeder Rentner seine Rente zu 100 Prozent versteuern müssen.

Der Rentenfreibetrag wird einmalig festgesetzt und ändert sich im Zeitablauf nicht, dieses kann dazu führen, dass nach einigen Jahren, der Grundfreibetrag überschritten wird und eine Erklärung abzugeben ist.

 

Sollten Sie Unterstützung bei der Ermittlung benötigen oder wissen Sie noch nicht, ob Sie überhaupt eine Steuererklärung abgeben müssen, So können Sie sich gern im persönlichen Gespräch beraten lassen.

 

 

20.02.2014: Pressemitteilung der OFD Koblenz (Rheinland Pfalz) 

Vereine müssen Steuererklärung abgeben - Finanzämter verschicken Aufforderung

Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemein-nützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z.B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine usw.) in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. Zu diesem Zweck müssen die Vereine bei ihrem zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung (Vordruck Gem 1) abgeben und Kopien ihrer Kassenberichte und Tätigkeits- bzw. Geschäftsberichte beifügen.

Da der dreijährige Prüfungszeitraum nicht bei allen Vereinen identisch ist, sind von der jetzt beginnen-den Überprüfung nicht sämtliche Vereine betroffen. Viele werden aber in den nächsten Tagen eine schriftliche Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe der genannten Unterlagen erhalten.

 
 
 
17.02.2014 : Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, § 35a EStG

Mit Datum vom 10.01.2014 veröffentlichte das BMF sein Anwendungsschreiben zu § 35a EStG. Demnach können Steuerpflichtige für die Inanspruchnahme eines Gutachters ab 2014 keine Steuerermäßigung i. S. d. § 35a EStG beanspruchen, da es sich hierbei weder um eine haushaltsnahe Dienstleistung noch um eine Handwerkerleistung handelt.

Folgende Leistungen sind – so das BMF – daher grundsätzlich nicht nach § 35a EStG begünstigt:

-Mess- oder Überprüfungsarbeiten
-Legionellenprüfung
-Kontrolle von Aufzügen bzw. Blitzschutzanlagen
-Feuerstättenschau
-technische Prüfdienste

Dies gilt auch, wenn diese Leistungen von einem Schornsteinfeger bzw. Kaminkehrer durchgeführt werden. Schornstein-Kehrarbeiten sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten bleiben weiterhin begünstigt, so dass Rechnungen entsprechend in Kehr- und Prüfarbeiten aufgeteilt und getrennt ausgewiesen werden müssen. Anderenfalls lehnt die Finanzverwaltung die Bewilligung der Steuerermäßigung insgesamt ab.

 

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